Ihr Bürgermeisterkandidat für die Gemeinde Demen
Wichtigste Aufgabe - Ausgleich
Ich habe mich entschlossen zu kandidieren, weil der von mir als Abgeordneten erfahrene Politikstil nicht im gemeindlichen Interesse sein kann.
Konkret werden Abgeordnete überhaupt nicht oder selektiv informiert, ja Unterlagen regelrecht verweigert, Abstimmungen über Termine mit Abgeordneten gibt es nicht, die Arbeit und die Ergebnisse der Ausschüsse spielen in der Gemeindevertretung keine Rolle, selbst wenn mal ein Ergebnis vorhanden sein sollte.
Der Austausch von Argumenten und sinnige Analysen finden nicht mehr statt , die Ortsteile haben scheinbar keine Bedeutung. Es ist zu viel Ideologie und zu wenig gesunder Menschenverstand in der Arbeitsweise der GV.
Es geht mir nicht um das Ziel am Ende immer Recht zu behalten, sondern in einer Debatte das beste Ergebnis für die Gemeinde zu finden. In der Regel wird es ein Kompromiss sein, ein Ausgleich der Interessen.
Aktuell wird das "Recht haben" zelebriert, man kann auch schon mal sagen: "Schikane um jeden Preis".
Unterlassungsklagen als politisches Insturment zu begreifen ist für mich abwegig.
Die Liste der Aktivitäten aus der Vergangenheit die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder mit denen ich Probleme habe ist noch deutlich länger.
Jedoch sehen sie an den oben genannten Beispielen schon: Es läuft was falsch, das muß sich ändern.
Kein Gezerre mehr um die Kita
Bezüglich des Erhalts der örtlichen Kita setze ich auf die Kompetenz des ASB. Das sind die Spezialisten für Ausrüstung, Personal und notwendiges Umfeld in einem Kindergarten.
Die aktuelle Aufgabe der Gemeindepolitik ist es, die vorbildliche Arbeit des ASB unter den nicht immer leichten Bedingungen in Demen konsequent zu unterstützen.
Ein Konzept des ASB für die Betreuung von 28 Kindern, welches ich unterstütze, liegt vor. Die einzig fassbare Option für eine Kita ist der jetzige Standort.
Es müssen Ideen entwickelt werden, wie eine wirtschaftliche Nutzung des gesamten Gebäudes in den nächsten Jahren stattfinden kann.
Es gibt nicht nur kleine Kinder und Senioren, sondern auch junge Erwachsene, für die in den letzten Jahren wenig passiert ist, die ihren Platz brauchen.
Planung für die Zukunft in Demen
Die Entwicklungsplanung in der Gemeinde wird aktuell nicht von der Debatte um den besten Weg für Demen betrieben, sondern von den unerbitterlichen Festlegungen einer kleinen Bevölkerungsgruppe. Bei ihr ist die" Freund- Feind Philosophie" und die Jagd nach Fördermitteln das bestimmende Element. Das muß durch eine perspektivsichernde, der Leistungsfähigkeit der Gemeinde entsprechenden Bau- und Entwicklungsplanung abgelöst werden.
So ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin der bereits 2009 veröffentlichte B-Plan im Gewerbegebiet Ziolkowskiring auf Grund der Verhinderungspolitik der vergangenen 5 Jahre noch immer nicht in Kraft getreten. Es gibt den B-Plan 5 in Venzkow der nicht abgeschlossen wurde. So sollte auch die Rieselwiese in Venzkow endlich zu einer ordentlichen Straße entwickelt werden.
Das Sorgenkind des Dorfes, das Wohngebiet Ziolkowskiring, hat Planung und Konzepte bitter nötig. Ohne sie wird es eine sinnvolle Nutzung bzw. Ordnung des Gebietes geschweige denn der Verkauf von gemeindlichen Gebäuden nicht geben.
Auch dem Netzausbau muß durch Drängen aus der Kommunalpolitik eine höhere Bedeutung als bisher beigemessen werden. So haben Kobande, Venzkow und der Ziolkowskiring zwar eine deutlich höhere Wirtschaftskraft als der Ortsteil Dorf Demen, jedoch nur ein Bruchteil von dessen Netzleistung. Es hilft den Bürgern und Firmen deutlich, wenn im gesamten Gemeindegebiet eine entsprechende Leistung des Netzes vorliegt.
Für ein Verkehrs- und Tourismuskonzept ist ein effizientes Beschilderungskonzept, das nun auch schon etwa 10 Jahre auf dem Plan steht, eine Voraussetzung.
Haushalt ist Zukunftsplanung
Neben Ausgleich sind Fakten, Vernunft und Logik die Basis für eine stabile Gemeindeentwicklung und auch für einen gesunden Haushalt.
Die letzten Jahre sind geprägt von der verschwenderischen Ausgabe auch aus der Vergangenheit angesammelten und durch die aktuelle Konjunktur vorhandenen Mitteln. Eine Vorsorge durch Politik und Sicherung von Realsteuern für die Zukunft erfolgte nicht. Es wurde dreimal die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, das war‘s dann.
Der beschlossene Haushalt 2019 weist für den Ergebnishaushalt von 2018-2022 (Plan) ein Defizit von insgesamt ca. 450000 Euro aus. Es ist also dringend geboten eine Politik umzusetzen, die zur Verbreiterung der Basis der Realsteuern führt. Es ist dazu notwendig, ein vernünftiges Verhältnis zu den ortsansässigen Unternehmen zu entwickeln und dadurch Grund und Gewerbesteuern stabil zu halten. Für mich sind das keine überflüssigen Einnahmen und wir nehmen von jedem „die paar Kröten“.
Die Infrastruktur, Straßen Gebäude und öffentliche Einrichtungen müssen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde angemessen sein. Kilometerlange Straßen zu einem einzelnen Gehöft, Neubau von Gebäuden, deren Nutzung und kostendeckende Bewirtschaftung nicht gesichert sind, entsprechen nicht dieser Anforderung.
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