Jeder darf zu seinem Cent Euro sagen…,


nur bekommt der Cent dadurch nicht den Wert eines Euro.


Es hat was von Missionierung… nur die Zwangstaufe fehlt noch-  mit einer solchen Vehemenz kämpfen Frau Sprenger und die Wählergruppe seit April 2018 um ihre Betrachtungsweise des aktuellen Demener Haushalts.

 

So ganz neu ist das nicht, schließlich hat sie schon 4 mal zu verschiedenen Themen bei verschiedenen Mitgliedern des AK Zukunft Unterlassung gefordert und 3 mal, wenn auch mit wenig Erfolg, geklagt.

 

Diesmal hat Frau Sprenger Klage gegen mich, Franziska Schmidt, die Sprecherin des Arbeitskreis-Zukunft, geführt. Das Ziel dieser Klage war unseren letzten Artikel über die Reserven des Haushalts der Gemeinde aus dem Netz entfernen zu lassen, da sie sich dadurch herabgewürdigt sieht.

 

Die Klage wurde abgewiesen, weil Frau Sprenger nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, so dass Gericht. Zuvor musste sie erst einmal klarstellen, ob sie „als Privatperson“ oder als Bürgermeisterin  klagt, weil das sogenannte Rubrum nicht  eindeutig war, denn  Frau Bürgermeisterin verwendet ja ihre Amtsbezeichnung mittlerweile wie einen Namenszusatz (zur Erläuterung „Rubrum“: ein Standard bei Klagen, heißt unter anderem: Wer klagt überhaupt, die Bürgermeisterin oder die Privatperson Heidrun Sprenger?)

 

Ich nehme an Frau Sprenger hat der Kanzlei Sprenger wegen dieses, na sagen wir mal Fehlers, schon die Leviten gelesen.

 

In der mündlichen Verhandlung ist vom Richter ebenfalls sinngemäß geäußert worden, dass auch bei Betrachtung des Inhalts des Artikels dieser höchstwahrscheinlich von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte und Frau Sprenger nicht herabwürdigt. Auch dies hätte vermutlich zur Klageabweisung geführt. Der Richter  hätte hier nicht entschieden,  ob die Inhalte überprüfbar richtig sind oder nicht, sondern nur, ob Frau Sprenger durch die Meinungsäußerung herabgewürdigt worden wäre. Aber das hatte sich ja schon durch das „Rubrum“ erledigt.

 

Wir veröffentlichen hier meine Antragserwiderung, in deren Verlauf die Betrachtung des Arbeitskreis Zukunft zum Demener Haushalt nochmals ausführlich erläutert wird.  Auch wird hier der Brief des Kämmerers an die Bürgermeisterin, der uns durch die Antragsschrift der Frau Sprenger zugekommen ist, in unsere Argumentation unterstützend mit einbezogen. LINK Erwiderung.

 

Der Kämmerer hat in diesem Brief geschickt geantwortet. Er hat bestätigt was er gesagt hat, was wir Ihm aber auch gar nicht anders in den Mund gelegt haben…Es ist schon wenig professionell einen Kämmerer als Zeugen für politische Auseinandersetzungen benutzten zu wollen. Die Amtsmitarbeiter sind zur Neutralität verpflichtet, das bisschen AK Bashing - geschenkt.

 

Eine Kämmerei ist eine Buchhaltung, nicht eine politische Perspektivplanung. Das ist schon eine  Aufgabe, die in Demen gelöst werden muss.

Sprengers und die Wählergemeinschaft betrachten eben die objektiv vor uns stehenden Entwicklungen anders als wir.

Seine eigenen Gänse hält man immer für Schwäne.

 

Sinkende Einwohnerzahlen, Auslaufen des Solidarpaktes, sinkende Realsteuern durch Verkauf von Unternehmen und wesentlich höhere anfallende Energiekosten im B-Plan 4 Gebiet als Ergebnisse der Wählergruppen Politik, das sind Faktoren die wir in unsere Vorstellungen mit einbeziehen. 

 

 

 

Das eigentliche, nicht zu tolerierende Problem ist, dass die WG Demen immer noch meint, mit Klagen, mit Ausgrenzung der politischen Opposition, der Spaltung der Bevölkerung und der Vereinslandschaft, mit Krieg gegen Unternehmen ihre Botschaft vermitteln zu müssen. Das Durchsetzen mit den besseren Argumenten und eine politische Lösung ist offensichtlich nicht ihr Ding.

 

Alleindarsteller brauchen eben keine Mitwirkenden.

 

Der AK-Zukunft setzt auf Analyse, Lösungsansatz und Mitwirkung. Mitwirkung heißt über ein Thema zu debattieren und in der Tat einer echten, nachhaltigen Lösung zuzuführen.

 

Wählergruppe Demen setzt auf das ewige Leiern der nervigen, mit wenig Wahrheitsgehalt versehenen Parolen , das Durchführen von 3 Gemeinde-vertretersitzungen in einem Monat mit jeweils nur einem echten Tagesordnungspunkt, und diese ohne Vorbereitung in Ausschüssen,  oder, wie sich am Beispiel von Herrn Sprenger zeigt, auf Respektlosigkeit gegenüber Besuchern auf Versammlungen.

Frau Sprenger in SVZ: “ Wir haben Rücklagen von 1,1 Milionen….“ So so….???

Und Kita weg und "multiples Haus" her!

Entweder ist die Verwaltung völlig im Irrtum oder Frau Sprenger.

Der Haushalt, von der Verwaltung bis Februar erarbeitet und von der GV beschlossen, veröffentlicht im März, sieht nicht unbedingt nach hohen Reserven aus. 

Eigentlich ist egal was in einem offensichtlich fehlerhaft recherchiertem Zeitungsartikel steht oder in einer Mail von Frau Sprenger, die mit einem Sammelsorium von Zahlen,  eine 1,1 Mio Reserve belegen soll.

Skepsis ist das Minimum was der gesunde Menschenverstand dem entgegen bringen muß.

 

Nach ausführlichem Gespräch mit dem Kämmerer des Amtes und dem für den Haushalt Demen verantwortlichen Mitarbeiter, nach Analyse der Haushalte der vergangenen Jahre, bleibt das Ergebnis „die Reserven gehen demnächst gegen Null“.

Das ist kein Meinungsstreit, das ist der Moment, in dem wirtschaftliches vorausschauendes Denken ansetzt.

Laut Amt sind die aktuell als Reserven zu bezeichnende Größenordnungen etwa 200-250 T€. Von weitern Investitonen wird wegen der Zukunftsrisiken deutlich abgeraten. Das unter dem Aspekt sinkender Einwohner Zahlen, möglicherweise weiter sinkender Realsteuern(Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern) und einer überdimensionierten Infrastruktur (Flurordnung). Die Kämmerei stellte auch fest das man in den letzten Jahren "Glück" gehabt hätte und insbesondere 2016 gerade die bekämpften und verhassten Unternehmen eine ausserordentlichen Beitrag zum Haushalt Demens geleistet haben. 

 

Frau Sprenger wird sich mit Sicherheit nicht unserer von Seriosität geprägten Sicht anschließen. Ist für das Image bei ihren Anhängern auch schädlich, meint sie, möglicherweise.

 

Jedem, der die Satzungszahlen des Haushalts für 2018 gelesen hat wird klar sein, dass eine Reserve in der angegebenen Größe für die Zukunft nicht existieren kann. Nur Geld für Luxusprojekte ausgeben wollen und Realsteuern für entbehrlich halten, damit wachsen keine Reserven. 

Das weiß jeder mit ein wenig gutem Willen.

 

Die letzten GV war eine Orgie für's Geldausgeben. Dabei schießt das "Multiple Haus" den Vogel ab. 833.000€ für die Pyramide der Bürgermeisterin und ihrer Wählergruppe.

Der von uns aus Gründen fehlender Nachhaltigkeit abgelehnte Plan einer Kita im Dorf ist geplatzt.

So ist es nun auch von der WG, in ihrer Beschlussvorlage für's "Multiple Haus" nun endlich, wenn auch erzwungen, festgestellt. Die verlorenen Planungsmittel bewegen sich schon bei mittleren 5-stelligen €-Summen. Nun will man weitere Planungsgelder einsetzen um ein "multiples Haus"  für 833.000 € zu bauen.

 

Unser Standpunkt:

Egal ob mit oder ohne Fördermittel, wir brauchen so ein Haus nicht.

Neben den Bau- und Planungskosten muß eine Infrastruktur in der Zukunft auch erhalten und genutzt werden. Das wird Demen einfach überfordern. Bei diesem Projekt gibt es aktuell und die nächsten Jahre keinen Bedarf. Interessenten gibt es nicht, es soll also auf "Verdacht" gebaut werden. Sieht irgendwie nach "Immobilien Boom Ost" aus, bei dem Milliarden verbrannt wurden.

 

Zur gewünschten Nutzung "Tagesmutter" die Bemerkung: Wir haben eine Kita, deren Expansion bei entsprechendem Zulauf nichts im Wege steht. Mit dem Kommentar der Bürgermeisterin, dass es diese Kita vielleicht in 2-3 Jahren nicht mehr gibt, bleibt die im April 2018 zugesicherte Unterstützung des ASB durch Frau Sprenger wohl eher ein Lippenbekenntnis, als ein Statement zum Erhalt einer Kita in der Gemeinde.

 

Weiter anvisierte mögliche Nutzung: "Arztpraxis". Abgesehen davon, dass Frau Schwarz auf Nachfrage erfreulicher Weise nicht das nahe Ende der Tätigkeit ihres Mannes bestätigte, darf angezweifelt werden, dass die Gemeinde die  für eine Arztpraxis notwendigen Anforderungen und Struktur bereitstellen kann und sollte. Eine Gemeinde hat davon einfach keine Ahnung. Selbst wenn sie das tut, hat man noch lange keinen Arzt der eine solche Praxis betreibt. Zu den Realitäten gehört, dass den Absolventen eines Medizinstudiums  sich heute sicher attraktivere Positionen bieten, als in einem Dorf mit rückläufiger Bevölkerungszahl eine Praxis zu betreiben.

 

Als drittes Beispiel, da wären die "Vereinsräume". ... wir haben in Demen dafür:

die alte Feuerwehr,
das neue Feuerwehrgebäude,
einen Raum im Dorfladen,
den Winkelkrug,
den Gemeinderaum der Kirchgemeinde, das Freizeithaus Demen, 

ein EVITA- Forum mit zig Räumen

und eine Kita mit Partykeller und etlichen leerstehenden Räumen.

Ah ich vergaß, den kürzlich fertiggestellten multipel nutzbaren Seniorenraum in der alten Schule. 

Sicher habe ich noch ein paar vergessen.

 

Der Plan "multiples Haus" ist keineswegs "Daseinsvorsorge". Es ist die Aufbürdung einer finanziellen Last auf die Demener Bürger in Gegenwart und Zukunft.

Möge die WG von den Millionen und Pyramiden träumen. Es ist unser Job und Anspruch uns mit der Realität der Haushaltssicherung und den unpopulären Mühen des Alltags zu befassen, wenn es auch manchmal nicht so angenehm daher kommt.

Ein Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.

 

 

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