In Demen nichts Neues

 

 

Wer am 28.02.17 in der GV – Sitzung auf Einsicht bei der Wählergemeinschaft in der Sache B-Plan 4 gehofft hatte, tat es vergeblich. 

 

Die Amtsleiterin erklärte, dass sie, sollte der bemängelte vorliegende Beschluss zur rückwirkenden Änderung des Plans eine Mehrheit erhalten, diesen aus rechtlichen Gründen aufheben muss.

 

Der Abgeordnete Herr Kirsch brachte einen klar begründeten Änderungsantrag des Arbeitskreises, zum Einsetzen des B-Plans nach bisherigem Stand, ein. Dies entspricht der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses. (Link Änderungsantrag & Begründung).

 

Es gab auch noch den Hinweis von Herrn Fuhlendorf, dass Biogas aktuell uninteressant sei und man doch einlenken solle.

 

Alles half nicht. 5 Stimmen der WG für die Konfrontation mit Amt und Rechtsaufsicht, gegen den gesunden Sachverstand.

 

Das Ziel und der Sinn des unappetitlichen Blockadezirkusses bleibt nach wie vor nebulös.

Aus dem streitlustig vorgetragenen „Naturschutz Argument“ ist die Luft raus. Spätestens nach dem mit dem Pachtvertrag über Flächen der Gemeinde mit dem Gut Wamkow, Düngung aus Biogasanlagen eingeräumt wurde. Wir empfinden das ausdrücklich als normal. Jedoch zur Erinnerung, es war das Hauptargument der Wählergruppe, im Gewerbegebiet Demen, eine Biogasanlage zu verhindern. Wortreich wird von EEG Gesetz über Paragraphenreiterei und Besitzverhältnisse schwadroniert. Um das Baurecht geht es jedoch in keinem Fall, geschweige denn nur um verschiedene Rechtsauffassungen.

 

Das Votum des Bauausschuss - in Anwesenheit der Bürgermeisterin und von Herrn Möller nach ausführlicher fachlicher Beratung einstimmig beschlossen - wird nicht einmal erwähnt und einfach ignoriert. Man kennt also das Recht und versucht, dieses sehenden Auges zu umgehen.

 

Die Beschuldigung der WG das wir ihre Demokratie nicht verstehen, können wir in dem Zusammenhang nur klar bejahen. Auch die wischi waschi Protokollführung, die Aufforderung von Herrn Möller an die Bürgermeisterin den AK Zukunft mit einem Strafverfahren zu belegen, auch die Unterlassungsaufforderungen weil man auf unserer Website nicht nur Lobeshymnen liest und auch das Vorenthalten wesentlicher Informationen (Schreiben der Rechtsaufsicht) für Beschlüsse treffen nicht so ganz unsere Demokratievorstellungen.

 

Ist ja auch nicht so schlimm. Alle Abgeordneten werden morgens in ihren Spiegel schauen und sich mögen oder nicht. Und dann ist da noch das 8. Gebot (siehe Unten)…und das mit dem Wasser predigen und Wein saufen.

 

Diese GV Sitzung war kurz. Die Wählergruppe kann offensichtlich nicht politische Debatten führen und Kompromisse eingehen. Ihr Lösungsansatz ist verbissener Krawall. Wer nimmt ihnen noch ab, dass der AK Zukunft oder auch die Unternehmen der DEWIG für alles, was schief läuft, Anlass sind.

 

Wir sind der ehrlichen Überzeugung, dass Frau Sprenger und die Wählergruppe, mit ihren selbstverliebten Einstellungen für die Aufgabe der politischen Führung untauglich sind.

„Eigenlob stinkt“ und „Wenn dich deine Gegner loben, hast du was falsch gemacht“

 

So könnte man den Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin auf der letzten Gemeindevertretersitzung beschreiben. Haushalt toll und AK Zukunft ganz, ganz böse. Mark Einbeck ist die Ursache von allem (offiziell ja nicht vorhandenem) Übel. Ach ja, an Herrn Bürgermeister a.D. Schwarz sollen wir auch, an was auch immer, erinnern. Wir machen es der Wählergruppe „soooo“ schwer und wer würde einen alten Schuppen sanieren. Meinte Herr Höftmann etwa die alte Schule???

 

Man hat uns also nicht gelobt – folglich haben wir nicht so viel falsch gemacht.

Der „toll ausgeglichene“ Haushalt 2017startet mit der Entlastung, Jahresabschluss von 2012. Offenen sind noch  die Jahre 2013 bis 2016.

Damit dieser schwache Haushalt zumindest auf dem Papier funktioniert, werden als Ausgangswert mal knapp 400 TEU aus einer Rücklage eingesetzt, die wiederum aus den vorher erwähnten, unbestätigten Haushalten übrig geblieben sein sollen.

 

Für 2017 hat sich der Staat den Beschiss noch legalisiert, indem die Rechtsaufsicht keine Prüfung des Haushalts durchführt und auch die 4 offenen Haushalte per Richtlinie zulässig sind. In der Wirtschaft sind solche Dinge  strafwürdig. Zulässig hin oder her, wir sind nach wie vor der Überzeugung, das Geld, welches die Wählergruppe gerade zum Fenster rauswirft, ist nicht vorhanden.

 

Frau Sprenger behauptet auch auf Nachfrage, dass 100.000€ für die Deckung der versprochenen Vermessungskosten für die Flurordnung im Haushalt eingestellt seien. Diese Position findet man jedoch nicht im Haushalt.

Ebenso nicht die Position zum Erwerb von Prämienrechten ca. 70000-100000 €, die im Pachtvertrag der Gemeinde mit dem Gut Wamkow vertraglich verpflichtend gebunden sind. „Braucht die Gemeinde  auch nicht“.

Es fehlen außerdem Positionen für die notwendigen Instandhaltungen der Kita!

 

Dafür werfen wir 5000 € für eine nächste Traumskizze „Kita Dorf“ raus (Verzeihung „Generationenhaus“- für wie blöd hält man sein Umfeld). Status: Es gibt noch keine Förderung, Ein Kitaneubau wird aus sachlichen Gründen vom Kreis nach wie vor unmissverständlich abgelehnt. Ein Privatmensch hätte schnell den Zwegert im Haus.

 

Ein Wählergruppenabgeordneter jedoch kennt keinen Schmerz und winkt das alles so durch. Ekelhaftes Pöbeln gegen Fragesteller erledigt dann schon Herr Sprenger aus dem Publikum mit seinen Kumpanen.

 

 

Die Inkraftsetzung des B-Plans 4 klingt gut. So wie vorgelegt, soll aber der Inhalt des Plans generell verändert und das öffentliche Verfahren ausgehebelt werden. Man setzt noch eine Veränderungssperre drauf. Rechtlich im luftleeren Raum, nach dem man den dazu notwendigen Aufstellungsbeschluss im Oktober 2016 aufgehoben hatte.

 

Die Rechtsaufsicht des Landkreises (und Amt, und Abgeorodnete) hatte dazu auch eine Meinung: „Lasst es!“. Entsprechende E-Mails lagen der Wählergruppe vor. Jedoch gab es keine Erwähnung auf der GV- Sitzung dazu.

 

Klar auf der Hand liegt, dass die schmutzigen Beschlüsse gegen Recht verstoßen. Sie sind wie selbstverständlich mit den Stimmen der WG gefasst worden. Ziel ist es die Energiesicherung im Gewerbegebiet zu zerschlagen.

Die Beschlussbegründung ist schlichte Propaganda, die den gemeinen Eindruck erwecken soll, das die Angaben zu Biogasanlagen im B-PLAN „nur“ konkretisiert werden. Es ist der dritte eiskalte Frontalangriff auf über hundert Familien und deren Angehörige. Ohne Energiesicherung  gibt es keine Arbeitsplätze.

 

Die erste unsaubere Aktion in diese Zielrichtung war eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch Frau Sprenger bereits 2014, und das im Namen der Gemeinde Demen. Wie bei der Wählergruppe üblich, ohne Beschluss der Gemeindevertretung. Das mit boshaften Zielen losgetretene Verfahren, dass auch alle an der Kontrolle der Richtlinien betrauten Verwaltungen zu Idioten stempeln soll, ist im August 2016 eingestellt worden. Mehrfach verlangte in dem Verfahren Frau Sprenger, die Anlage zur Strom und Wärmesicherung per Verfügung stilllegen zu lassen. Als im April 2016 das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden sollte, schrieb Frau Sprenger einen heftigen fünfseitigen Schmähbrief an den Staatsanwalt incl. Beschuldigung der eigenen Kollegen, nicht ordnungsgemäß ermittelt zu haben.

 

Der nächste frontale Angriff scheiterte vorm höchsten Verwaltungsgericht des Landes. Es wurde festgestellt, dass es auf dem Gelände keine Biogasanlage gibt und dabei klar das rechtskonforme Verhalten der Betreiber und Behörden festgestellt ist.

 

Nutzen aus diesem verbissenen Amoklauf hat nicht ein einziger Bürger, geschweige denn die Gemeinde. Was die Gruppe um die Sprengers so schräg antreibt, ist eigentlich egal. Im Ergebnis spaltet es die Menschen in der gesamten Gemeinde bis zur Unversöhnlichkeit. Es es ruiniert die Finanzen der Gemeinde. Einen geeigneten Plan für die Zukunft des Ortes gibt es dazu nicht wirklich.

 

Wir sind der ehrlichen Überzeugung, dass Frau Sprenger und die Wählergruppe, mit ihren selbstverliebten Einstellungen für die Aufgabe der politischen Führung untauglich sind.

Franzi Schmidt Vorsitzende des Ak Zukunft Demen

Franzi Schmidt empfiehlt (15.04.17):


Protokoll zur verlorenen Klage der Gemeinde gegen die Aggrargemeinschaft Bauvoranfrage Gärrestbehälter. Link zum Protokoll 

Protokoll zur gerichtlichen Erörterungen zur Klage der Gemeinde gegen den Gärrestbehälter B Plan 4 Link zum Protokoll

Äderungsantrag zum Beschluss 175/17-1 vom 31.01.2017

 

Der Beschluss 31.01.2017 über das ergänzende Verfahren zur Fehlerheilung des Bebauungsplans Nr 4 "Gewerbepark Demen" in der gegenwärtigen Fassung rückwirkend in Kraft zu setzen und wirksam auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

Begründung zum Änderungsantrag 175/17-1 vom 28.02.2017

Arbeitskreis Zukunft/Olaf Kirsch

 

Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter in der letzten Gemeindevertretersitzung sich über sämtliche Bedenken hinweggesetzt haben und sehenden Auges einen rechtswidrigen Beschluss gefasst haben, mit dem eine grundlegende Änderung des B-Plans vorgenommen wurde.

 

Sowohl die Bedenken der Kommunalaufsicht als auch des Amtes wurden einfach in den Wind geschlagen oder gegenüber den Gemeindevertretern erst gar nicht kommuniziert.

Ich kann auch nicht verstehen, dass das eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses am 19.09.2016 unter Mitwirkung von Frau Bürgermeisterin Sprenger und Herrn Möller übergangen wurde und gegenüber der Gemeindevertretung auch gar nicht kommuniziert wurde. Dort wurde nämlich eindeutig und einstimmig beschlossen, der Gemeindevertretung die Inkraftsetzung des B-Plans ohne jegliche Änderung zu empfehlen und die Bekanntmachungsfehler zu heilen sowie die Veränderungssperre nicht zu verlängern.

 

Jetzt werden von der Wählergruppe juristische Winkelzüge ausgepackt, die rechtfertigen sollen, dass eine Änderung des B-Plans doch irgendwie gehen könnte. Die zitierten Entscheidungen im Beschluss sind ersichtlich gar nicht einschlägig. Dort geht es um Korrekturen und Klarstellungen, ohne Änderung der Grundzüge der Planung. Diese sind jedoch durch die nunmehr beschlossenen Änderungen durchaus betroffen. Im B-Plangebiet können faktisch nicht einmal mehr Leitungen verlegt werden.

 

Es wird dargestellt, dass die Rechtslage angeblich unübersichtlich und schwierig sei – dies ist aber einfach falsch: Die Rechtslage ist völlig klar. Die beabsichtigte Änderung des B-Plans geht im Heilungsverfahren eben nicht. Die Gemeinde hatte ja deshalb ursprünglich einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren gefasst, diesen jedoch am 11.10.2016 wieder aufgehoben.

 

Ich appelliere an die Gemeindevertreter, den gut gemeinten Empfehlungen und Ratschlägen der Kommunalaufsicht und des Amtes zu folgen oder sich jedenfalls eigenständig zu informieren.

 

Die von der Bürgermeisterin unterbreitete Argumentation ist jedenfalls falsch.

 

Wir laufen bei einer erneuten Beschlussfassung mit einer Änderung des B-Plans Gefahr, dass wir über lange Zeit überhaupt keinen Bebauungsplan haben und damit jegliche Vorhaben gemäß §34 BauGB zulässig sein werden. Dies mag bedacht werden.

 

Ich schlage daher vor zu beschließen, im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung den Bekanntmachungsfehler ohne inhaltliche Änderung des Bebauungsplans zu heilen und den Bebauungsplan dadurch wirksam in Kraft zu setzen.

Überstimmt wurde auch mit den Stimmen der WG der Antrag vom Abgeordneten Fuhlendorf. Er wollte die Vergabe der Pachtflächen an das Gut Wamkow nochmals in den Bauausschuss überweisen weil das Verbot zum Ausbringen von Düngern auf den Flächen in den Verträgen nicht geklärt sei.

 

Der Agrargemeinschaft Demen hatte die Gemeinde 130 ha Fläche gekündigt um dieses Verbot und eine höhere Pacht durchzusetzen.

 

Laut Debatte in der vorletzten GV Sitzung erzielt die Gemeinde so um die 20 € pro ha mehr mit ungeklärter Düngung von denen wiederum 70% in die Amts und Kreisumlage gehen. Läuft!

 

Die Beschlüsse zur Aufhebung der Veränderungssperre und des dazugehörigen Aufstellungsbeschlusses sind Nebelkerzen. Die Veränderungssperre wäre am 14.10.16 sowie so nicht mehr wirksam gewesen, der Gärrestbehälter der verhindert werden sollte wird in den nächsten Tagen eingeweiht und der Rechtsstreit mit dem Landkreis über die dazugehörige Baugenehmigung ist de facto zu Gunsten des Landkreises entschieden.

Trotz alledem, man folgte nicht den Empfehlungen des Bauausschusses, der von der Gemeinde beauftragten Architektin und des Amtes den B-Plan in Kraft zu setzen.

Der eigenen Klientel soll vermittelt werden: „Wir haben alles im Griff und Blockieren mit den Beschlüssen vom März 2015 weiter“. Sowohl die damals beschlossene 2.Veränderungssperre wie auch die Veränderung des B-Plans vor Veröffentlichung sind unserer Meinung nach unwirksam und lassen sich nicht halten.

 

Wir sind uns sicher, daß es keine sinnvolle Alternative zur ordnungsgemäßen Veröffentlichung des B-Plans Nr 4 in bisheriger Form gibt. Die WG hätte nur zugeben müssen, daß der Kampf gegen die Unternehmen und den B-Plan 4 ein Irrweg ist.

 

Dazu fehlte wohl aber die Courage.

Wieder Klage gegen Landkreis!

Amtsleiterin warnt vehement - WG und Linke unbelehrbar! 

Die "WG die Linke" führt einen fanatischen Kampf gegen die positive Bescheidung der Bauvoranfrage für einen Gärrestbehälter für die Agrargemeinschaft Demen, nachdem man sie durch den Versuch eine solche Anlage im B - Plan 4 generell zu verhindern, zur Antragstellung genötigt hat. 

 

Nun sind alle Mittel, die aussergerichtlich zur Verhinderung möglich sind erschöpft und negativ beschieden. Die nächste Eskalation ist dagegen zu klagen.

 

Frau Isbarn, als Leiterin des Amtes Crivitz und Volljuristin, warnt eindringlich davor und hat dies in einem Schreiben, das allen Abgeordneten bekannt war, deutlich gemacht.

(Schreiben Frau Isbarn)

 

Alle anwesenden Abgeordneten der WG, die Linke stimmten trotz Kenntnis der Risiken ohne größere Erörterung gegen die Empfehlung und für einen Klageauftrag gegen den Landkreis. Wenn man das Schreiben kennt, ist das ein unfassbarer Vorgang, der den Fanatismus und die Beratungsresistenz dieser Gruppe deutlich beschreibt.

 

Die Opposition stimmte geschlossen gegen eine Klage. 

Die Reaktion

aus dem Hause Sprenger (WG Demen + Linke?) auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts MV zur Baugenehmigung eines Gärrestbehälters im B-Plan Gebiet 4:

Alles easy, alles nicht so schlimm, die paar 100 tausend Euro alles nicht wahr, eigenes Ziel nicht erreichbar, egal  wir machen noch ein Hauptverfahren, bei dem gleichen Gericht, das uns schon begründet hat warum wir es nicht gewinnen werden, werfen noch ein paar Scheinchen mehr aus dem Fenster, ist ja nicht unser Geld.

 

1. Warum gewinnt die Gemeinde ein Hauptverfahren nicht? Weil das Gericht es schon genau so gesagt hat:

Aus der Urteilsbegründung, „weil sich nach der summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Rechtsbehelf (Hauptverfahren erkl. AK) der Antragstellerin keinen Erfolg haben wird. Die Baugenehmigung verletzt sie (die Gemeide, durch die Entscheidung erkl. AK) nicht in ihren Rechten“


Abgesehen von der Entscheidungsebene hat in erster Instanz das Gericht auf Basis eines Formfehlers (Auslegung B-Plan) zu Gunsten der Gemeinde geurteilt und nicht nach der Begründung der Gemeinde. Der Formfehler ist durch OVG als nicht wirksam begründet worden. Zitat „kann eine Gemeinde die unerwünschten Folgen einer Genehmigung auf Grund eines erkannt unwirksamen Bebauungsplanes nicht dadurch verhindern, dass sie dessen Ungültigkeit geltend macht“. Das würde also auch in einem Hauptverfahren so sein.

Erfolgschancen für die Gemeinde in einem Hauptverfahren - wäre wohl geflunkert.

2. Warum die Kosten so hoch sind?  Ein paar tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten für 2 Instanzen. Logisch ist nun durch das Urteil, daß die Zeche an das geschädigte Unternehmen die Gemeinde Demen bezahlt und nicht der Landkreis. Es ist unredlich den Bürgern vorzugaukeln das es mit ein paar Euro getan ist. Man nehme einen Taschenrechner, addiere Rechnungen für Lagerung bei anderen Unternehmen, entgangenen Gewinn und zusätzliche Verwaltungskosten auf und subtrahiere Zinskosten. Die im Umlauf befindlichen Summen ca. 350.000€. Ob die Zahl eine Toleranz von 100 TEU hat oder nicht – Es ist für die Gemeinde so oder so eine Katastrophe.


3. Wes wegen war noch mal das Verfahren? Bau eines profanen Gärrestbehälters in einem Industriegebiet.


4. Wer ist verantwortlich? Die jetzige Gemeindeführung. Eindeutig selbst herbeigeführt. Es gab genügend kompetente Warnungen von Amtsverwaltung, Landkreis, Opposition und den Unternehmern. Genau vor dem jetzt eingetretenen Szenario wurde gewarnt. Als Bürger das weiter zu dulden heißt auch mit verantwortlich zu sein und die Lasten zu tragen….wer will das schon. Immerhin sind Grund- und Gewerbesteuer in dieser Legislatur schon zweimal erhöht worden, nachdem man das nieeeeeee machen wollte.

 

Die Situation erinnert an die Parabel bei dem der Schachspieler mit einer Taube Schach spielt; egal wie gut der Spieler Schach spielt, die Taube wirft als erstes alle Figuren um, kackt auf das Brett und stolziert dann darauf herum, als ob sie gewonnen hätte.

Gärrestbehälter Voranfrage der Aggrargenossenschaft positiver Bescheid

2. November 2015

 

Unser Plan vom Februar 15 (siehe Anschluss) ist nach wie vor gültig. Es wird jedoch immer schwieriger ihn umzusetzen. Durch Aussitzen bestimmt nicht.

Gärrestbehälter am Dorf?

(vom Februar 2015)

Standpunkt:

Die Behälter werden von der Landwirtschaft gebraucht. Der Gesetzgeber hat sich so entschieden.

Sie gehören jedoch nicht an irgendeinen Ortsrand sondern ins dafür vorgesehene Industriegebiet.

 

Der Weg dahin:

1. Beenden der Streitigkeiten mit dem Landkreis Parchim über Baugenehmigungen im B-Plan 4.

 

2. Aufheben der Veränderungssperre im B-Plan  4 (EVITA)


3. Aufheben des Aufstellungsbeschlusses B-Plan  4 (EVITA)


4. Beratung eines Letter of Intent mit der Agrargenossenschaft, mit dem Ziel, daß die Agrargenossenschaft sich bei der Errichtung dieser und ähnlicher Gebäude auf das Industiegelände im B- Plan 4 orientiert. Damit kann ein Bau in Ortsnähe verhindert werden.