Das die Gemeindevertretung von Frau Schweickert, jener Vermieterin im Ziolkowskiring die nach Flüchtlingen ruft, nach der vorbeschriebenen Situation und den für die Gemeinde und dem Umfeld damit verbundenen Problemen an die Gemeinde eine Spende annimmt, mag rechtlich durch Beschluss in Ordnung sein, hat jedoch ein „Geschmäckle“.

 

Gerade die fehlende Sachbindung lässt den Vermutungen Spielraum, daß man dafür einfach weiteres Wohlverhalten für das Projekt „Flüchtlinge“ erwartet oder schon geleistet hat.

 

Genau deswegen sollen Annahmen von Zuwendungen gerade unter dem Aspekt erwarteter Leistungen betrachtet werden. Politisch schon sehr ungeschickt und eher in der Grauzone. Dazumal Unternehmen Spenden effektiver direkt an Projekte zuwenden können, was sie in Demen auch reichlich tun. Außerdem kann eine Zuwendung an die Gemeinde schon mal in einem Konsolidierungskonzept verschwinden.

Das die Flüchlinge nicht unbedingt der Jackpott  für einen Bürgermeister ist, darüber braucht man nicht streiten. Die von der Bürgermeisterin beschriebenen Aktivitäten, zusätzliche Busse, Gespräche mit verschiedenen Ebenen über die Lösung  von mit den Flüchtlingen verbundenen Themen ist Aufgabe einer Gemeindeführung. Das erwartet die Bevölkerung und sieht es auch als deren Job. Wer sollte es denn sonst tun.

Bürger erwarten aber noch mehr. Deeskalation, Bündelung der Kräfte und Konzentration aufs Wesentliche.

Auch die Vorgänger von Frau Sprenger im Amt des Bürgermeisters hatten Zeiten komplizierter Situationen und keiner von denen wird sagen, daß der Job vergnügungssteuerpflichtig ist. Wer damit rechnet ist einer Illusion aufgesessen.

Die Letzte Gemeinde-vertretersitzung hat es gezeigt:

 

Die Flüchtlinge werden doch eine bedeutendere Rolle in der Gemeindearbeit spielen, als so mancher Bürger Demens vermutet hat, egal ob man sich darum bemüht hat oder nicht.

Die Aussage von Anwohnern, daß sie neben dem schon mal störenden, sagen wir mal anderem Verhalten ihrer neuen Mitbewohner, auch die Vermutung haben das Herr Schweickert die bisherigen Bewohner wegen geringeren Mieten aus den Wohnungen treiben will ist schon ein Hammer.

Dazu kam noch die Information, daß nach Angebot des Vermieters zu den bisher 145 im Ziolkowskiring wohnenden Flüchtlingen noch mal 150 dazu kommen sollen.  Im Wohngebiet dürfte dann der Anteil der Altbewohner im deutlich einstelligen % Bereich liegen.

 

Auf die Aufforderung  von einer Bürgerin von Seiten der Gemeinde für diese Bevölkerungsgruppe etwas zu tun, reagierte die Bürgermeisterin doch etwas genervt und forderte das die Bürgerin doch selbst sich um diese Gruppe kümmern sollte. Ansonsten sei der Vermieter und nicht Sie verantwortlich. Innenministerium und Landkreis sehen jedoch durchaus die Gemeinden in der Mitverantwortung.

Die Busverbindungen sind weg? 

Nachdem nun die Schulferien vorbei sind, sind die zusätzlichen Busse wieder verschwunden.  Die Gemeinde muß für ständige zusätzliche Busse einen entsprechenden Antrag stellen. Diese sind jedoch, nach unseren Informationen noch nicht gestellt.